Zwangsbehandlung 

Wir wollen jegliche Zwangsbehandlung in der Psychiatrie abschaffen. Zwangsunterbringungen werden sich in wenigen gut geprüften Fällen kurz und mittelfristig nicht vermeiden lassen.
Eine korrekte Anwendung der jetzt schon bestehenden Gesetze würde dazu führen, dass die Zwangsunterbringung auf unter 10% des heutigen Niveaus sinkt:

Beispiel § 11 des PsychKG NRW: Dieser lässt eine Unterbringung Betroffener nur dann zu, wenn die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. Praktisch wird dieser Versuch nie unternommen: Bei nächtlicher Ruhestörung könnte der Fernseher oder das Radio beschlagnahmt werden. Falls jemand mit wirrem Kopf Auto fährt, lässt sich die Gefahren durch Beschlagnahmen des Führerscheins und der Stilllegung des Fahrzeugs abwehren. Billiger sind diese Lösungen übrigens auch.  


Mangel an Personal? Die Psychiatrie behauptet, für ihre Gewalt-ausübung sei ein Mangel an Personal ursächlich. Wir denken, dass ein  Machtgefälle zur Gewaltausübung verleitet. Zu diesem Machtgefälle gehört selbstverständlich, dass Polizei und Justiz die Täter schützen (siehe Männergewalt in den 50er und 60er Jahren).
Interessanterweise findet in der Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener fast keine Gewalt statt, denn wir haben kaum Personal und keinen Freifahrtschein bei Polizei und Justiz.

Urteile des Bundesverfassungsgerichts
Das BVerfG schließt Gefahrenabwehr als Grund für eine Zwangsbe-handlung aus, weil sich Gefahren durch Einsperren abwehren lassen. Auch Arbeitserleichterung für das Personal, "mangelndes" Personal oder reibungslose betriebliche Abläufe rechtfertigen laut BVerfG keine Eingriffe in den Körper gegen den Willen.
Das BVerfG sagt an keiner Stelle seiner Urteile, dass der Gesetzgeber
Zwangsbehandlung erlauben muss.
 

BVerfG-Urteil -2 BvR 822/09- vom 23.03.2011

 

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Wichtige Textpassagen aus dem Urteil

 

 

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Offizielle Stellungnahme des BPE (ausfürhliche Version des Textes)